Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop „Kartenbestellung“ der Karnevals-Gesellschaft Müllemer Junge Alt-Mülheim e.V. von 1951
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten für Kartenbestellungen im Online-Shop für fest terminierte Veranstaltungen der Karnevals-Gesellschaft Müllemer Junge Alt-Mülheim e.V. von 1951 (im Folgenden kurz: KGMJ). Der Online-Shop ist abrufbar unter www.muellemerjunge.de.
§1 Anwendungsbereich, Vertragsparteien
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KGMJ und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit der Karnevals-Gesellschaft Müllemer Junge Alt-Mülheim e.V. von 1951, Melanchthonstr. 14 d, 51061 Köln, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Registernummer VR 5232. Die Geschäftsstelle ist telefonisch erreichbar unter 0221 6401011 (Familie Schaarschmidt) bzw. per E-Mail.
§2 Vertragsabschluss, Speicherung Vertragstext
(1) Die im Online-Shop der KGMJ angebotenen Karten stellen kein rechtlich verbindliches Kaufangebot der KGMJ dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die aufgeführten Eintrittskarten ab. Vor Übermittlung an die KGMJ müssen die Datenschutzbestimmungen und die AGB ebenfalls durch entsprechendes Anklicken akzeptiert sein. Damit werden diese AGB Bestandteil des Vertrages.
(3) Die KGMJ schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail dokumentiert lediglich den Eingang der verbindlichen Bestellung bei der KGMJ und stellt keine Annahme des Antrages durch die KGMJ dar.
(4) Erst mit einer weiteren Mail, in der die KGMJ die Bestellung ausdrücklich annimmt, kommt der Kaufvertrag zustande.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Versenden der Bestellung die Bestellübersicht und die AGB per Druckfunktion zu speichern. Die KGMJ speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht.
§3 Versand, Hinterlegung
(1) Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg. Das Versandrisiko trägt die KGMJ, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(2) Für den Fall, dass eine rechtzeitige Zustellung auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet ist, behält sich die KGMJ vor, die Karten an der Tages-/Abendkasse zur Abholung zu hinterlegen. Hierüber erfolgt eine rechtzeitige Information an den Kunden per E-Mail.
§4 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise im Online-Shop verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden im Bestellsystem angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
§5 Zahlunsmodalitäten, Aufrechnungsrecht
(1) Der Lieferung der Karten liegt eine Rechnung bei, die in der darin angegebenen Frist zu begleichen ist.
(2) Die KGMJ kann Vorkasse verlangen. Dies teilt Sie bei Vertragsabschluss per Mail dem Kunden mit. In diesem Falle ist die Rechnung binnen 7 Tagen zu begleichen. Spätestens 5 Werktage später werden die Karten an den Kunden verschickt.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, soweit die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist oder unbestritten ist oder schriftlich anerkannt wird.
§6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung sonstiger Schäden, die auf der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KGMJ, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die KGMJ nur auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen unter Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KGMJ, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§7 Widerruf- und Rückgaberechte
Die gesetzlichen Regelungen zum Fernansatzvertrag gemäß §§ 312b ff. BGB finden beim Anbieten von Eintrittskarten für fest terminierte Freizeitveranstaltungen keine Anwendung. Insofern kann der Kunde sich beim Kauf von Eintrittskarten über den Online-Shop nicht auf die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte berufen. Jede Bestellung des Kunden ist somit verbindlich und verpflichtet zur Zahlung und Abnahme bestellter Eintrittskarten.
§8 Veranstaltungsausfall, nachträgliche Reduzierung der Gästezahl, Verlust der Eintrittskarte
(1) Bei Veranstaltungsausfall – z.B. durch höhere Gewalt – erstattet die KGMJ das entrichtete Eintrittsgeld gegen Vorlage der Originaleintrittskarte. Wird aus dem gleichen Grund die Besucherzahl nachträglich behördlich reduziert, tritt die KGMJ nach eigenem Ermessen von Verträgen in entsprechender Anzahl verkaufter bzw. zugesagter Karten zurück. Ist der Kartenpreis bereits gezahlt, wird auch hier gegen Vorlage der Originaleintrittskarte voll erstattet.
(2) Bei Verlust der Eintrittskarte nach Zugang beim Kunden wird keine Ersatzkarte ausgestellt. Kann die Eintrittskarte einem festen Platz zugeordnet werden (z.B. Tisch 23, Platz 8) kann die KGMJ eine Ersatzkarte ausstellen.
§9 Datenschutz
(1) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhebt die KGMJ Daten des Kunden, wie den Vornamen, Nachnamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Datum und Uhrzeit und Inhalt der Bestellung. Ohne Einwilligung des Kunden wird die KGMJ diese Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden durch die KGMJ beachtet.
(2) Der Kunde kann jederzeit die von ihm gespeicherten Daten durch schriftliche Erklärung bei der KGMJ abfragen, diese ändern oder löschen lassen. Hierzu bedarf es lediglich einer Mitteilung per Post oder E-Mail an VVK. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen, die im Online-Shop der KGMJ abrufbar ist.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der KGMJ und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Köln.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.